Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für diesen Internetshop der prinnt UG (haftungsbeschränkt), eingetragen beim Registergericht Aschaffenburg HRB 13377, nachfolgend kurz 'prinnt' genannt.


I. Geltungsbereich 

1. Aufträge werden nur zu den nachfolgenden Bedingungen ausgeführt.
2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Kaufleute im Sinne des BGB oder deren Erfüllungsgehilfen; Privatpersonen dürfen in diesem Shop nicht bestellen.
3. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Einkaufsbedingungen des Bestellers treten in den Hintergrund, es sei denn, sie werden ausdrücklich und schriftlich durch uns anerkannt. 


II. Kommunikation

Sämtliche Kommunikation wird per eMail abgewickelt.
Der Kunde hat bei der Bestellung eine gültige eMail-Adresse anzugeben.
Diese angegeben eMail-Adresse ist einer ladungsfähigen Hausanschrift gleichgestellt.
Das bedeutet vor allem, dass eine Mahnung an die bei der Bestellung angegeben eMail Adresse einer Mahnung per Post als Einschreiben gleichgestellt ist.
Das geforderte manuelle Bestätigen einer geforderten digitalen Empfangsbestätigung ist nicht erforderlich, stattdessen gilt hier das Übertragungsprotokoll unseres Servers.


III.
Bestellungen 

1. Bestellungen sind für beide Parteien verbindlich. 

2. Bestellungen werden online an den Versand von prinnt gemeldet und sofort kommissioniert. Ein Rücktritt von der Bestellung des Käufers ist deshalb nur gegen Erstattung einer Bearbeitungsgebühr von EUR 10,- möglich. Sollte die Bestellung bereits dem Kurier übergeben sein, so sind weitere EUR 10,- für Porto und Versand zu zahlen. Ebenso ist in diesem Falle das Paket portofrei an prinnt zu senden.


IV. Zahlung 

1. Rechnungszahlung: Die Zahlung ist innerhalb von 10 Tagen ab Erhalt der Lieferung fällig. Maßgeblich für den Erhalt ist das Datum des Empfangs, der mit der Sendungsverfolgung nachvollziehbar ist. Die Paketscheinnummer kann per eMail angefordert werden.


2. Vorkasse-Zahlung: prinnt kann von einem Besteller Vorkasse verlangen bei

2.1 Zahlungsverzug bei früheren Aufträgen

2.2 Auslandsaufträgen

2.3 wenn prinnt den Eindruck hat, daß der Besteller nicht über ausreichende Bonität verfügt. prinnt muß dies nicht begründen.

2.4 bei außergewöhnlich hohen Bestellmengen

2.5 bei Drucksachen mit individuellem Aufdruck.


V. Zahlungsverzug 

1. Bei Überschreitung des Zahlungsziel kann die Forderung ohne Mahnung an eine Inkasso-Unternehmen weitergegeben werden. Alle Kosten hieraus hat der säumige Käufer zu tragen. Einer Bearbeitungsgebühr von prinnt für die Weitergabe an das Inkassobüro in Höhe von EUR 50,- stimmt der Käufer ebenfalls zu.

2. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 10% zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.


VI. Aufrechnung 

Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.


VII. Lieferung 

1. Den Versand nimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware ist nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. 

2. Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgesprochen, bedarf auch die Bestätigung von Lieferterminen der Schriftform. Der Auftragnehmer ist zur Teillieferung berechtigt. 

3. Gerät der Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden. 

4. Betriebsstörungen, sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch im Betrieb eines Zulieferers - insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr, Hochwasser, Erdbeben, sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt - berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. 

5. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber Eigentum des Auftragnehmers. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Auftragnehmer ab. 

6. Dem Auftragnehmer steht an vom Auftraggeber angelieferten Klischees, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB zu.


VI. Beanstandungen 

1. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie die zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an den Druckreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers zur weiteren Herstellung. 

2. Beanstandungen sind nur innerhalb 5 Tagen nach Empfang der Ware zulässig. Sie haben in jedem Falle schriftlich zu erfolgen. Bestehende gesetzliche Bestimmungen werden hierdruch nicht außer Kraft gesetzt. Versteckte Mängel, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, dürfen nur gegen den Auftragnehmer geltend gemacht werden, wenn die Mängelrüge innerhalb von einem Monat, nachdem die Ware das Lieferwerk verlassen hat, bei dem Auftragnehmer eintritt. 

3. Bei berechtigten Beanstandungen ist der Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluß anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswertes, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder dem Auftragnehmer oder seinen Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur last. Das gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mißlungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Auftraggeber jedoch vom Vertrag zurücktreten. § 361 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. 

4. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung. 

5. Bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. 

6. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen den Zulieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche durchsetzbar sind. 

7. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 20% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 25%, unter 2.000 kg auf 15%.


VII. Verwahren, Versicherung 

1. Vorlagen werden von prinnt ein Jahr ab Auftragsdatum verwahrt. Der Käufer hat keiner Rechte auf diese Druckvorlagen


IX. Eigentum, Urheberrecht 

1. Die Druckerzeugnisse dürfen nicht reproduziert werden. Das Urheberrecht wird mit dem Kauf nicht weitergegeben, die Vordrucke dürfen in keiner Weise vervielfältigt werden. 

2. Die vom Auftragnehmner zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenstände, insbesondere Filme, Klischees, Druckplatten, Lithografien und Stanzformen, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Auftragnehmers und werden nicht ausgeliefert. 

3. Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Dies gilt auch für kreative Arbeiten, die der Auftragnehmer zur Auftragsbearbeitung verletzt. Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.


X. Impressum 

Der Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen auch ohne Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen.


XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit 

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten, einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse, ist 63897 Miltenberg, Gerichtsstand Miltenberg am Main. 

2. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit übriger Bestimmungen nicht berührt.


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